BGH 30.11.2006 · III ZB 23/06 · MDR 2007/461
BGH 30.11.2006 · III ZB 23/06 · MDR 2007/461
„Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage … einen PKH-Antrag, ohne innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ihre persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks und unter Beifügung der erforderlichen Belege darzulegen, kommt ihr die Rückwirkung der späteren Zustellung der Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht zugute.“*
Beide E. sind zwar zu § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG ergangen, sie sind jedoch zu verallgemeinern