„2. Bei der Feststellung des Nutzens der Beteiligung an den Kosten des Rechtsstreits ist es gerechtfertigt, einen Abschlag für das Prozessrisiko vorzunehmen. Gerade bei den Anfechtungsansprüchen ist das Prozessrisiko verhältnismäßig hoch anzusiedeln, weil es hierfür auf schwer darzulegende tatsächliche Voraussetzungen ankommen kann.
„2. Voraussetzung für die Zumutbarkeit einer Vorschussleistung i. S. d. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 ZPO ist, dass der beteiligte Gläubiger die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen kann, und dass für den Gläubiger der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich höher sein wird als der erforderliche Kosteneinsatz.
„1. Bei der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Kostenaufbringung i. S. des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten ist, kommt es weder darauf an, ob diese zur Kostenaufbringung bereit sind, noch, ob sie eigenständige, dem InsVv entgegenstehende Interessen verfolgen (hier: wegen Rücksichtnahme auf die anderweitig geschäftlich verbundene Antragsgegnerin besteht kein Interesse an ihrer Inanspruchnahme).
„Aus der Nachrangigkeit der PKH sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der InsVw versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.“
„Der InsVw. erhält keine PKH, wenn eine detaillierte Darstellung fehlt, warum den wirtschaftlich beteiligten Großgläubigern mit Insolvenzforderungen i. H. v. mind. je 10.000 € die Kostenaufbringung i. S. d. § 166 Abs. 1 ZPO nicht zuzumuten sein soll.“*
Zumutbarkeit vom KG bei folgender Fallkonstellation bejaht: PKH für beabsichtigte Werklohnklage über 711.655,25 € aus 3 Bauvorhaben; kalkulierte und aufzubringende Prozesskosten 22.286,00 €. Sämtliche Gläubiger (mehr als 200) repräsentieren 2.554 Mio. €; auf 26 Großgläubiger entfallen 778.000,00 €; bei einem 50% Risikoabschlag unterstellt das KG eine rechnerische Quotenerhöhung von 13,83%.
„Es erscheint in hohem Maße zweifelhaft, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand eines Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der Prozesskosten zumutbar ist, anhand einer Berechnung zu beantworten ist, die zunächst die Großgläubiger ermittelt, dann den Betrag ermittelt, der bei gerichtlicher Geltendmachung auf sie entfiele, und schließlich die Prozesskosten berechnet, die diese Gläubiger für Einzelklagen aufbringen müssten.“*
„Dem InsVw ist für ein gegen den Gemeinschuldner gerichtetes Revisionsverfahren keine PKH zu gewähren, wenn den vier Gläubigern des Gemeinschuldners die Aufbringung des Kostenvorschusses zuzumuten ist, weil sie beim Obsiegen des InsVw nach § 157 VVG wegen ihres Rechts auf abgesonderte Befriedigung aus den Entschädigungsforderungen des Gemeinschuldners gegen den klagenden Versicherer mit einer nahezu vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können.“*
a. d. G. (S.2 orig.): „Ein InsVw kann nur dann PKH erhalten, wenn den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (§ 116 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbsatz ZPO). Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Gerichtskosten (Sen. Beschl. v. 06.12.2007 – II ZA 12/07, juris, Tz. 2; w. Z.).“
„Insolvenzgläubigern, die im Falle erfolgreicher Prozessführung etwa das 20-fache des vorgeschossenen Betrages erhalten würden, ist die Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten.“*