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Zumutbarkeit der Gläubigerbeteiligung

OLG Schleswig 26.03.2007   ·   5 W 8/07   ·   ZIP 2008/384

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„Wirtschaftlich beteiligt i. S. § 116 Nr.1 ZPO sind auch Gläubiger solcher Forderungen, die der InsVw zwar vorläufig mangels abschließender Prüfung noch bestreitet, ohne aber aufzuzeigen, dass gegen sie durchgreifende Bedenken bestehen. Aus den Gründen: Im vorliegenden Fall hat der InsVw auf Nachfrage des LG ausdrücklich erklärt, nur die Positionen … seiner vorgelegten Tabelle der Insolvenz-gläubiger könnten wahrscheinlich nicht anerkannt werden, während die Feststellung bei den übrigen Gläubigern – soweit noch nicht erfolgt – davon abhinge, ob diese noch die erforderlichen Unterlagen einreichen würden.“

OLG Köln 08.02.2007   •   18 W 42/06   •   ZIP 2007/1030

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„1. Bei einem Antrag des InsVw auf Bewilligung von PKH für einen für die Masse zu führenden Rechtsstreit ist bei der Beurteilung der Frage, ob die verwaltete Vermögensmasse ausreicht, um die Prozesskosten aufzubringen, nur auf vorhandene Barmittel und/oder kurzfristig verwertbares Vermögen abzustellen. Dementsprechend sind Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nicht zu berücksichtigen, solange sie nicht tituliert sind.

  1. Im Rahmen der Prüfung, ob es den wirtschaftlich Beteiligten gem. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, sind bei der Ermittlung der im Falle eines erfolgreichen Prozessausgangs zur Verteilung gelangenden Masse (noch nicht titulierte) Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nicht mit dem vollen Forderungswert zu berücksichtigen. Das mit der Verfolgung dieser Ansprüche verbundene hohe Prozess- und Vollstreckungsrisiko rechtfertigt grundsätzlich einen Abschlag von 50 % vom Forderungswert.“*

KG 14.07.2008   ·   2 W 91/08   ·   JurBüro 2009/38

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„Zur Frage, wann den am InsVv beteiligten Gläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines Rechtsstreits zur Geltendmachung einer Forderung zu finanzieren, wenn diese aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können.“*

a. d. G. S. 38: „Danach kann die Zumutbarkeit nicht von vornherein auf Fälle beschränkt werden, in denen sich die Quote des betreffenden Insolvenzgläubigers bei Erfolg der Klage auf eine bestimmte Prozentzahl beläuft oder um eine bestimmte Prozentzahl vergrößert (vgl. auch BGH, Beschluss v. 06.12.2007 – II ZA 12/07 – wo Zumutbarkeit bei einer erreichbaren Quote von 15,6 % bejaht wurde). Vielmehr ist in erster Linie darauf abzustellen, in welchem Verhältnis der bei positivem Prozessausgang zu erwartende auf die betreffenden Gläubiger entfallende Mehrbetrag zu der von ihnen zu tragenden Vorschusszahlung steht. Wenn der aus der voraussichtlich realisierbaren Forderung für den Insolvenzgläubiger folgende Mehrbetrag ein Vielfaches des Vorschusses ausmacht, ist Zumutbarkeit grundsätzlich anzunehmen (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2007, 1049, 1050; OLG München, Beschluss v. 02.03.2006 – 21 U 1844/06; s. a. BGH, Beschluss v. 06.12.2007 – II ZA 12/07 – und Beschluss v. 19.06.2006 – II ZR 312/05, wo die Abwägung maßgeblich damit begründet wird, dass ein Ertrag zu erwarten sei, der „deutlich höher“ als der Kostenvorschuss sei).“

KG 28.07.2008   ·   2 U 50/08   ·   NZI 2008/748

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„1. Maßgebend für die Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch die Insolvenzgläubiger i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist das Verhältnis zwischen dem Ertrag aller am Prozess kostenmäßig zu beteiligenden Insolvenzgläubiger aus der Realisierung der Klageforderung und den Prozesskosten.

2.a. Bei der Errechnung des Ertrages ist zunächst die Höhe der Klageforderung, einschließlich etwaiger Nebenforderungen, festzustellen. Hiervon  ist im Falle zweifelhafter Leistungsfähigkeit des Beklagten ein Abschlag in angemessener Höhe vorzunehmen. Von dem so errechneten Betrag ist derjenige Betrag abzuziehen, der erforderlich ist, um eine etwaige Unterdeckung der Masse zur Befriedigung der Massegläubiger und zur Aufbringung der Kosten des InsO-Verfahrens auszugleichen. Ferner ist derjenige Anteil abzuziehen, der auf die Kleingläubiger, die Arbeitnehmer des Gemeinschuldners, die Träger der Sozialverwaltung und die Bundesanstalt bzw. -agentur für Arbeit entfällt.

2.b. Bei der Bestimmung, welcher Insolvenzgläubiger als „Kleingläubiger“ anzusehen ist, ist entscheidend der Vergleich zwischen der Höhe des auf den einzelnen Gläubiger entfallenden Gewinnanteils (d. h. sein Ertragsanteil abzüglich seines Prozesskostenanteils) und der Höhe des durch die kostenmäßige Beteiligung an dem Prozess mutmaßlich ausgelösten Verwaltungsaufwands dieses Gläubigers. Ergibt sich, dass der Verwaltungsaufwand den zu erwartenden Gewinnanteil des Gläubigers übersteigt, ist der Gläubiger in aller Regel als Kleingläubiger anzusehen. Die Höhe des mutmaßlich ausgelösten Verwaltungsaufwands des Gläubigers ist zu schätzen; er dürfte in aller Regel einen Betrag von ca. € 250 nicht überschreiten.

  1. Bei der Berechnung der Prozesskosten sind in jedem Falle die außergerichtlichen Kosten des InsVw einzubeziehen. Die Gerichtskosten sind im Falle der PKH-Beantragung für den ersten Rechtszug stets einzubeziehen; im Falle der PKH-Beantragung für den zweiten Rechtszug findet eine Einbeziehung – mit einem angemessenen Anteil – allenfalls dann statt, wenn die Leistungsfähigkeit des Beklagten zweifelhaft ist. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten sind nicht einzubeziehen.
  2. Ist das Verhältnis von Ertrag und Prozesskosten dergestalt, dass der Ertrag die Prozesskosten um ein Vielfaches übersteigt, ist Zumutbarkeit i.S.v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO im Regelfall anzunehmen. Dabei genügt jedenfalls ein 3,5-faches Übersteigen.“

OLG Naumburg 21.03.2011   ·   5 W 28/11   ·   NZI 2011/406

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„Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der Insolvenzgläubiger regelmäßig erst dann, wenn der InsVw vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG, NZI 2000, 221 = InVo 2000, 202). Anders mag es sich nur verhalten, wenn die Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur Bevorschussung der Kosten von vornherein ausgeschlossen erscheint, weil sie wirtschaftlich offensichtlich ganz sinnlos ist, so dass die Anfrage des Verwalters lediglich als Einhaltung einer nutzlosen Förmlichkeit erschiene. Dies ist hier nicht ersichtlich. Der Ast. hat derartige Versuche bislang offenbar nicht unternommen, so dass ihm die erbetene PKH auch deshalb versagt werden muss.“

BGH 03.05.2012   ·   V ZB 138/11   ·   NZI 2012/626

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„1. Bei der Beurteilung, ob den Gläubigern die Aufbringung der Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits zuzumuten ist, ist auch zu berücksichtigen, ob Ansprüche absonderungs-berechtigter Gläubiger (so genannter Ausfallgläubiger nach § 52 S. 2InsO) zu bedienen ist.

  1. Zu Lasten des Verwalters ist davon auszugehen, dass auch die Ausfallgläubiger zu den Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits heranzuziehen sind, solange der Verwalter nicht dargetan hat, dass diese Gläubiger auch ohne die beabsichtigte Klage auf Grund ihrer Absonderungsrechte mit einer weitgehenden Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen können und deshalb wirtschaftlich nicht in erheblichem Maße an einem Erfolg der Rechtsverfolgung partizipiert werden.“*
  2. Beutler/Haneke EWiR 2012/775 kritisch

BVerwG 08.02.2006   ·   BVerwG 8 PKH 4.05   ·   ZIP 2006/1542

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„Einem Insolvenzgläubiger ist es i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO regelmäßig zuzumuten, die Verfahrenskosten aufzubringen, wenn seine Forderung im Fall eines Obsiegens zumindest teilweise befriedigt wird und der zu erwartende Massezuwachs jedenfalls deutlich über den Verfahrenskosten liegt.“*

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