„Wird ein Antrag auf PKH mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen und lässt der Antragsteller die Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen, ist er erneuter PKH-Antrag unzulässig.“*
„Zwar erwachsen Entscheidungen über PKH nicht in materielle Rechtskraft, doch darf eine Partei keine neue Bescheidung verlangen, wenn sie nur denselben Sachverhalt vorträgt.“
„1. Ist über ein Gesuch auf (Prozess- bzw.) Verfahrenskostenhilfe bestandskräftig entschieden, so steht dies der Zulässigkeit eines erneuten (Prozess- bzw.) Verfahrenskostenhilfe-Gesuches entgegen, soweit nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden oder formale Versäumnisse, auf denen die Versagung beruhte, behoben worden sind.
„Einem erneuten Antrag des klagenden Insolvenzverwalters auf Gewährung von PKH fehlt nur im Einzelfall, insbesondere bei Rechtsmissbrauch, das Rechtsschutzbedürfnis. Neues Vorbringen in den für die Beurteilung der Erfolgsaussichten wesentlichen Punkten reicht aus.“
„Das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf PKH kann nur verneint werden, wenn das Recht zu Stellung eines erneuten Antrags missbraucht wird. Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den oder die bereits gestellten Anträge und die vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweismittel, an. Unerheblich ist, ob er erneute Antrag bei dem bisherigen oder einem anderen – sachlich und örtlich – zuständigen Gericht gestellt wird.“*