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Wiedereinsetzung

BGH 13.01.2010   ·   XII ZB 108/09   ·   AnwBl 2010/628

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„Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich PKH beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der PKH mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der PKH ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann.“*

BGH 06.05.2008   ·   VI ZB 16/07   ·   NJW 2008/2855

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„Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die PKH nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne die Bewilligung von PKH zu begründen, was der Tatsache entnommen werden kann, dass vor Ablauf der Frist eine vollständige, allerdings als „Entwurf“ bezeichnete Berufungsbegründungsschrift eingereicht wurde.“

BGH 20.01.2009   ·   VIII ZA 21/08   ·   NJW 2009/3038

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„Wird die beantragte PKH für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Danach beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 I ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (Bestätigung von BGH, VersR 1985, 271 = BeckRS 1985, 30384659).“

BGH 16.11.2010   ·   VIII ZB 55/10   ·   AnwBl 2011/152

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„Die Mittellosigkeit einer Partei ist auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist geworden, wenn ihr erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter ein ordnungsgemäßes PKH-Gesuch für eine beabsichtigte Berufung einreicht und dieses vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Begründung eines PKH-Gesuchs für eine noch beabsichtigte Berufung ist nicht mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung gleichzusetzen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).“

BVerfG 11.03.2010   ·   1 BvR 290/10 u. a.   ·   NJW 2010/2567

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„Es ist mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn das Berufungsgericht (LAG) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung unabhängig von der Bewilligung von PKH eingelegt, obwohl dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem Berufungsverfahren und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von PKH abhängig zu machen.“*

BGH 24.04.2013   •   II ZR 21/11   •   WM 2013/1329

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„Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als RA selbst hätte Berufung einlegen können.“

a., d. G. S. 1330: „Die Mittellosigkeit einer Partei stellt einen Entschuldigungsgrund i.S. von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außer Stande sieht, einen RA mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen (BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11, NJW-RR 2012, 757 Rn. 9; Beschluss vom 29.03.2012- IV ZB 16/11, NJW 2012, 2041 Rn. 15 [BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 m. w. N.). … Auch ein RA hat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ist nicht verpflichtet, auf sein Kostenrisiko hin für die Dauer des Bewilligungsverfahrens fristwahrende Handlungen vorzunehmen. Im Streitfall hat der Kläger als Insolvenzverwalter zudem nach § 121 Abs. 1 und 2 ZPO Anspruch auf Beiordnung eines RA (vgl. BGH, 25.04.2002 – IX ZB 106/02, NJW 2002, 2179;BGH, 06.04.2006 IX ZB 169/05, ZIP 2006, 968; BGH, 23.03.2006 – IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 121 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rn. 3), so dass er auch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht verpflichtet wäre, selbst tätig zu werden.

BGH 18.05.2010   ·   IX ZA 17/10   ·   ZInsO 2010/1338

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„Weisen die Darlegungen des Antragstellers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Lücken auf, so kann Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nur gewährt werden, wenn der Antragsteller darauf vertrauen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH ausreichend dargetan zu haben; dies kommt in Betracht, wenn die Lücken auf andere Weise geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können, etwa aufgrund der beigefügten Unterlagen.“*

OLG Koblenz 12.04.2010   ·   10 U 1217/08   ·   NZI 2010/686

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„Wird über das Vermögen einer Partei, die PKH für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das InsVv eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bis auf Weiteres keine PKH bewilligt werden, auch wenn das PKH-Verfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen wird. Allerdings kommt unter Umständen ein PKH-Antrag nebst Wiedereinsetzungsantrag des InsVw gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht; hierfür ist aber jedenfalls die Jahresfrist nach § 234 III ZPO einzuhalten.“