OLG Celle 24.05.2007 · 4 W 104/07 · MDR 2007/1458
„Ein Grundsatz, den Ertrag eines erfolgreich geführten Verfahrens vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse getragenen Prozesskosten zu verwenden, gibt es nach geltendem PKH-Recht nicht.“*
Verwendung des Erlöses aus anderen Verfahren
BGH 21.09.2006 · IX ZB 305/05 · NJW-RR 2007/628
„1. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von PKH setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei auf Grund nachträglich eingetretener Umstände ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach in der Lage ist, die Prozesskosten ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.
- Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist.“