„Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
(s. Fehst, EWiR 2013/759, zustimmend)
„1. Die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung ist stets aus der Perspektive des jeweiligen Gläubigers heraus zu beurteilen.
„Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
(s. Fehst, EWiR 2013/759, zustimmend)
„1. Die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung ist stets aus der Perspektive des jeweiligen Gläubigers heraus zu beurteilen.
„Grundsätzlich sind auch die Massegläubiger zu Vorschussleistungen für die Prozessführung des InsVw verpflichtet: früheren Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern, die ohne eigenes Gewinnstreben der ihnen zugewiesenen öffentlichen Verpflichtung nachkommen, sind aber Vorschüsse nicht zumutbar, wenn im Fall des Obsiegens der Masse eine Quotenverbesserung von weniger als 1 % zu erwarten ist.“*
„InsVw und Massegläubiger i. S. d. §§ 53 ff. InsO sind wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits beteiligt; es ist jedoch anerkannt, dass es weder dem InsVw noch den sog. echten Massegläubigern zuzumuten ist, Prozesskosten aufzubringen.“*
„Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Insolvenzgläubiger, zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den Verfahrenskosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind.“
„Massegläubiger im Sinne des § 55 InsO, die durch einen Erfolg der vom InsVw beabsichtigten Prozessführung ihre Befriedigungsmöglichkeit verbessern, ist es regelmäßig zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt, BGH, X ARZ 264/05.“