Rechtswegzuständigkeit

„Hat ein Gericht in einem PKH-Verfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das PKH-Gesuch abweichend zu beurteilen (ebenso BAG, Beschl. v. 27.10.1992, 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).“

OLG Schleswig 02.02.2009   ·   1 W 15/08   ·   ZInsO 2010/1702

„Die fehlende Rechtswegzuständigkeit führt zur Ablehnung eines PKH-Antrages. Eine Verweisung des Rechtsstreits findet im PKH-Verfahren nicht statt.“