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PKH-Bewilligung (i.d.R. keine)

OLG München 10.01.2012   ·  5 U 4105/11   ·  ZIP 2012/1984

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a. d. G. Rz. 8-10: „Diese Grundsätze gelten auch für die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs. Nach Eintritt der Massekostenarmut ist der Insolvenzverwalter nicht mehr verpflichtet, noch Anfechtungsansprüche durchzusetzen. Das folgt unmittelbar aus § 207 Abs. 3 Satz 2 InsO. Trotz der andauernden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 80 Abs. 1 InsO darf der Verwalter den Anfechtungsanspruch (so: Anfechtungsprozess; Anmerkung des Senats) weder beginnen noch in die nächste Instanz treiben. Ein Anfechtungsprozess stellt keine naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahme dar, die trotz eingetretener Massekostenarmut noch durchgeführt werden könnte; denn er nimmt typischerweise beträchtliche Zeit in Anspruch und birgt das Risiko, die Masse mit zusätzlichen Kosten zu belasten. § 207 Abs. 1 InsO verlangt vielmehr die unverzügliche Einstellung des Insolvenzverfahrens, welche der Verwalter beim Insolvenzgericht anzuregen hat.

  1. c) Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht. (BGH Beschl. V. 18 September 2003, aaO unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541). Prozesskostenhilfe wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der Insolvenzverwalter weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf die Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder – wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird – nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. V. 10. Februar 1982 – VIII ZR 158/80, ZIP 1982, 467, 468).
  2. d) Gegen diese Lösung kann nicht die Ordnungsfunktion des Insolvenzverfahrens eingewandt werden, die es gebiete, auch bei Kostenarmut einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklagen zu gewähren (so aber Hörmann NZI 2008, 291). Voraussetzung eines Insolvenzverfahrens nach §§ 26, 207 InsO – von den Ausnahmefällen „Stundung der Verfahrenskosten“ und „Gläubigervorschuss“ abgesehen – die Deckung der Verfahrenskosten. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird ein beantragtes Verfahren nicht eröffnet, ein eröffnetes Verfahren eingestellt.“

OLG Celle 29.03.2012   ·   13 W 20/12   ·   ZInsO 2012/738

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„1. Die Gewährung von PKH zur Durchsetzung eines Anspruchs kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn dieser nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben.

  1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter PKH beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung Voraussetzung des § 207 Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.
  2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.“*

OLG Celle 29.06.2012   ·   9 W 86/12   ·   ZIP 2012/1983

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a. d. G. Rz. 6: „Die Forderung, die der Antragsteller durch den Rechtsstreit durchsetzen möchte, ist bei der Feststellung der Massearmut nicht zu berücksichtigen, weil Ansprüche, die mit zweifelhaftem Ergebnis nur im Prozesswege durchzusetzen sind, bei der Ermittlung der Insolvenzmasse außer Betracht bleiben müssen (Uhlenbruck/Ries, InsO, 13. Aufl., § 207 Rn. 2 m. w. N.), da ein realer Gegenwert noch nicht vorhanden ist. Da das Gesetz hier die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens fordert (§ 207 Abs. 1 InsO), ist der Insolvenzverwalter zur Führung des vorliegenden Rechtsstreits weder verpflichtet noch berechtigt. Bei dieser Sachlage kann der Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht erhalten, weil dann, wenn sich die Massearmut herausgestellt hat, nur noch die vorhandene liquide Masse – zu der bestrittene Forderungen nicht gehören – verteilt wird und naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Durchsetzung des streitgegenständlichen Zahlungsanspruchs gehört nicht mehr zu seinen gesetzlichen Aufgaben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009, IX ZB 221/08). Wenn sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, hat das Insolvenzgericht, sofern nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4 a InsO gestundet werden, das Verfahren einzustellen (§ 207 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter hat in diesem Fall nur noch die vorhandene liquide Masse zu verteilen. Bis zur Einstellung des Verfahrens bleibt er zwar zur Verwaltung der Insolvenzmasse berechtigt und verpflichtet, er mag auch noch befugt sein, naheliegende Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen. Ein Rechtsstreit stellt aber keine naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahme dar, weil er typischerweise beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt und das Risiko birgt, die Masse mit zusätzlichen Kosten zu belasten (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 7 nach juris). Es kann daher kein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits auf Kosten der steuerfinanzierten Staatskasse bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschieben würde oder – sofern das Insolvenzverfahren dennoch eingestellt würde – anschließend von der Schuldnerin nicht mehr fortgesetzt werden könnte.“

  1. Fehst, EWiR 2013/59 (kritisch)

OLG Celle 08.04.2010   ·   9 W 21/10   ·   ZIP 2010/1464

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a. d. G. S. 1464: „Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits mutwillig i. S. v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn der InsVw die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, da dies nur Auswirkungen auf die Verteilung der vorhandenen Masse hat, nicht jedoch auf seinen Aufgabenkreis. Der InsVw bleibt verpflichtet, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO). Wenn sich aber nach der Eröffnung des InsVv herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des InsVv zu decken, hat das Insolvenzgericht das Verfahren, sofern nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4 a InsO gestundet werden, einzustellen (§ 207 Abs. 1 InsO). Der InsVw hat in diesem Fall nur noch die vorhandene liquide Masse zu verteilen und nahe liegende Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen, wozu aber ein Rechtsstreit nicht gehört (vgl. BGH, ZIP 2009, 1591 = WM 2009, 1673).“

  1. Jacoby EWiR 2010/473 (ablehnend: „Die E. geht in bestürzender Weise fehl.“)

BGH 16.07.2009   ·   IX ZB 221/08   ·   NZI 2009/602

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„PKH zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.“

a. d. G. S. 603: „PKH für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, NJW-RR 2004, 136 = NZI 2004, 26 [unter II 2]; w. Z.). PKH wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der InsVw weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des InsVv (§ 207 I InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des InsVv hinausschiebt oder – wenn das InsVv gleichwohl eingestellt wird – nach der Einstellung des InsVv vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, NJW 1982, 1765 = ZIP 1982, 467 [468]).“

  1. – teils kritisch – Wagner EWiR 2009/757

So auch BGH 16.07.2009, IX ZB 234/08 ohne amtl. Leitsatz.