BGH 02.12.2008   ·   XI ZR 525/07   ·   NJW 2009/1137

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„Für die Frage, ob ein PKH-Antrag „erstmalig“ gestellt worden ist, ist nur der Zeitraum ab dem 01.01.2002 maßgeblich; ein früher gestellter Antrag ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.“