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PKH-Anspruch

KG 15.02.2011   ·   9 W 50/08   ·   ZIP 2011/542

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„1. Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann PKH für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden.

  1. Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang.
  2. Die Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist nicht europarechtswidrig. Sie verstößt weder gegen die Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches, noch gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.“

EuGH 22.12.2010   ·   Rs C-279/09 (KG)   ·   ZP 2011/143

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„1. Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU (EuGRC) verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschlossen ist und dass er u. a. die Befreiung von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen kann.

  1. Der nationale Richter hat insoweit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten darstellen, die dieses Recht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigen, ob sie einen legitimen Zweck dienen und die angewandten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.
  2. Im Rahmen dieser Würdigung kann der nationale Richter den Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers, die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit kann der nationale Richter auch der Höhe der vorzuschießenden Gerichtskosten sowie dem Umstand Rechnung tragen, ob sie für den Zugang zum Recht ggf. ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder nicht.
  3. Insbesondere bei juristischen Personen kann der nationale Richter deren Verhältnisse in Betracht ziehen. So kann er u. a. die Gesellschaftsform der in Rede stehenden juristischen Person, das Bestehen oder Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht sowie die Finanzkraft ihren Gesellschafter oder Anteilseigner und deren Möglichkeit berücksichtigen, sich die zur Einleitung der Rechtsverfolgung erforderlichen Beträge zu verschaffen.“
  4. Baumert EWiR 2011/231

LG Berlin 02.12.2010   ·   10 O 238/10   ·   AnwBl 2011/150

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„Der formularmäßige Hinweis „Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er nicht damit rechnet, PKH zu erhalten“ reicht nicht zur wirksamen Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars aus, wenn der Anwalt sich nicht zumindest in groben Zügen einen Überblick über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten verschaffen hat, um beurteilen zu können, ob bei einer „verständigen Betrachtung“ die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 RVG (insbesondere kein Anspruch auf Prozesskosten- und Beratungshilfe) vorlagen.“*