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Mutwilligkeit

OLG Hamm 17.05.2005   ·   21 W 28/05   ·   MDR 2006/173

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Zur Versagung von PKH für einen InsVw, wenn die einzuklagende Forderung die zur Abwicklung des InsVv und Befriedigung der vorschusspflichtigen Gläubiger notwendige Summe um ein Mehrfaches übersteigt.“*

a. d. G. S. 173: „Jedenfalls nämlich ist es für die Zwecke des InsVv nicht erforderlich, Ansprüche in der Größenordnung des Zehnfachen der festgestellten Insolvenzforderungen einzuklagen. Die Geltendmachung eines erstrangigen Teilbetrages, der zur Gläubigerbefriedigung sowie Deckung der Kosten des InsVv ausreicht, würde genügen. Der auf jeden Insolvenzgläubiger entfallende Kostenanteil würde sich dann in einer Größenordnung bewegen, die auch bei einer (gedachten) gerichtlichen Geltendmachung der jeweils eigenen Insolvenzforderung anfallen würde. Ferner würde der Gesichtspunkt, den Prozess überwiegend fremdnützig (nämlich zugunsten der Insolvenzschuldnerin) zu führen, entfallen. Die gerichtliche Geltendmachung einer für das InsVv nicht benötigten (Teil-)Forderung zu Lasten der Staatskasse ist im Übrigen auch vom Schutzzweck des § 116 Nr. 1 ZPO mit seinen ggü. § 116 Nr. 2 ZPO erleichterten Voraussetzungen nicht gedeckt.“

OLG Hamburg 09.04.2009   ·   11 W 108/07   ·   ZInsO 2009/1125

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„Die Erhebung einer Teilklage durch den InsVw kann nicht per se als unlauter angesehen werden, nämlich erhoben mit der Absicht, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Dem InsVw muss die Erhebung einer Teilklage eröffnet sein, da wegen der in § 123 enthaltenen Regelung als Folge der Prozessführung der Masse mit einem Kostenrisiko belastet wird und Vollstreckungschancen bereits im Vorfeld des Prozesses zu berücksichtigen sind.“*

OLG Celle 21.01.2008   ·   4 W 226/07   ·   ZIP 2008/433

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„Die Auffassung, die Bewilligung von PKH für eine Teilklage des InsVw sei regelmäßig wegen Mutwilligkeit abzulehnen, weil sie zur Umgehung der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO diene, es sei denn, der Verwalter habe triftige Gründe für die Erhebung einer Teilklage, die er dem Gericht im Einzelnen darlegen müsse, ist abzulehnen; sie findet im Gesetz keine Stütze und nimmt den Verwalter in nicht vertretbarer Art und Weise die Möglichkeit, das Kosten- und Vollstreckungsrisiko der Insolvenzmasse angemessen zu reduzieren (entgegen OLG Celle OLGR Celle 2007, 202).“

a. d. G. S. 433: „Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des OLG Celle (ZinsO 2007, 331; OLGR Celle 2007, 202), nach der es in der Regel ohne Weiters mutwillige sein soll, wenn der InsVw lediglich eine Teilklage erhebt, anstatt Klage auf Zahlung des höchst möglichen Betrages zu erheben, ausdrücklich nicht an (wie hier OLG Hamm ZIP 2003, 42 = OLGR Hamm 2003, 12, dazu Pape, EWiR 2003, 139). Ebenso wie „normalen“ bedürftigen Parteien nicht ohne Weiteres im Hinblick auf die Beantragung von PKH aufgegeben werden kann, sich auf Teilklagen zu beschränken (dazu Zöller/Phillipi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 34) und auch der InsVw nicht darauf verwiesen werden darf, lediglich Teilklage zu erheben (vgl. OLG München ZIP 1996, 512, dazu EWiR 1996, 575 (Kunkel); HHKo-InsO/Kuleisa, 2. Aufl.; § 80 Rz. 49; Uhlenbruck, InsO, § 80 Rz. 79), kann ihm auch nicht umgekehrt aufgegeben werden, stets das uneingeschränkte Risiko einer Prozessführung zu tragen, die auf Zahlung des größtmöglichen Betrages gerichtet ist. Der Senat sieht es nicht als zumutbar oder gar geboten an, der Insolvenzmasse das auch im Fall der Bewilligung von PKH verbleibende Prozess- und Vollstreckungsrisiko und das Risiko der Erfüllbarkeit des Kostenerstattungsanspruches des Prozessgegners in größtmöglichem Umfang aufzuerlegen, um zu vermeiden, die sonst „drohende“ Belastung der öffentlichen Kassen mit den Kosten seiner Prozessführung abzuwenden. Näherliegend könnte insofern, ohne dass der Senat diese Frage hier zu entscheiden hat, vielmehr schon eine Teilklage sein, mit der die vorgenannten Risiken begrenzt werden.“

BGH 06.12.2010   ·   II ZB 13/09   ·   NZI 2011/104

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„Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den InsVw ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. von § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Halbs. ZPO, wenn der InsVw keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.“

  1. d. G. S. 105: „Die Bewilligung von PKH für den Ast. scheitert hier indes an der Mutwilligkeit der beabsichtigten Teilklage.

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen würde (vgl. nur BGHZ 179, 315 = NJW 2009, 1423 Rdnr. 12; w. Z.). Beurteilungsmaßstab für die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den InsVw ist das fiktive Vorgehen eines nicht auf PKH angewiesenen, verständigen, sich an den wohlverstandenen Interessen der Gläubigergemeinschaft orientierenden Verwalters. Hätte ein solcher Verwalter lediglich eine Teilklage erhoben, weil die Geltendmachung der Gesamtforderung aus bestimmten Gründen nicht sachgerecht erscheint, stellt sich die Teilklage nicht als mutwillig dar.

…

Ein verständiger, nach den Interessen der Gläubigergesamtheit handelnder Verwalter wird regelmäßig schon deshalb bestrebt sein, die gesamte Forderung mit einer Klage geltend zu machen, weil die Erhebung mehrerer Teilklagen die Kosten der Rechtsverfolgung erhöht und die Dauer des InsVv verlängert. Eine Teilklage wird er nur erheben, wenn hierfür ein sachlich begründeter Anlass besteht. Dies gilt umso mehr, wenn die beabsichtigte Teilklage im Erfolgsfall nur dazu führt, die Kosten des InsVv zu decken, ohne die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger zu verbessern.

Nachvollziehbare Sachgründe können begründete Zweifel sein, ob der erstrebte Titel in vollem Umfang durchgesetzt werden kann (OLG Hamm, ZIP 2003, 42 [43] = BeckRS 2003, 04622; w. Z.). Im Hinblick auf das Prozessrisiko können etwa Beweisschwierigkeiten hinsichtlich eines Teils des Anspruchs eine Rolle spielen; ebenso kann ein materiell-rechtlich uneinheitlich zu beurteilender Anspruch ein Grund für die Verfolgung nur eines Teilbetrages sein, wenn etwa eine nur teilweise durchgreifende Einwendung oder Einrede zu erwarten ist. Weiter kann im Einzelfall die begründete Erwartung bestehen, dass der Prozessgegner nach Verurteilung zur Leistung eines Teilbetrages den ganzen Anspruch begleichen werde (OLG Celle, OLGR 2007, 202).“

Die Entscheidung gibt einen vollständigen Überblick über den kontroversen Meinungsstand in Rspr. und Lit.; siehe auch Rendels EWiR 2011/135 zustimmend.

OLG Brandenburg 19.07.2007   ·   9 WF197/07   ·   JurBüro 2008/39

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„Die Mutwilligkeit des Verhaltens nach § 114 ZPO kann gegeben sein, wenn die Partei bereits vorprozessual oder in dem der Unterhaltsklage vorgeschalteten PKH-Prüfungsverfahren ihr Verhalten nicht auf eine möglichste Vermeidung des Rechtsstreites ausrichtet, indem sie insbesondere auf Aufforderungsschreiben der klagenden Partei oder des Gerichtes nicht reagiert.“

Anm.: Zwar ist die Entscheidung in einem Unterhaltsrechtsstreit ergangen; wie die Begründung zeigt, ist sie jedoch zu verallgemeinern.

a. d. G.: „Die Mutwilligkeit des Verhaltens kann deshalb auch dann gegeben sein, wenn die Partei bereits vorprozessual oder in dem der Klage vorgeschalteten PKH-Prüfungsverfahren ihr Verhalten nicht auf eine möglichste Vermeidung des Rechtsstreites ausrichtet, indem sie insbesondere auf Aufforderungsschreiben der klagenden Partei oder des Gerichtes nicht reagiert. Unter Berücksichtigung dessen ist der Antragsgegner des PKH-Prüfungsverfahrens gehalten, in bestmöglicher Weise Bedenken jeglicher Art gegen den geltend gemachten Anspruch vorzubringen, um dem Gericht bereits so die Möglichkeit zu bieten, die (tatsächlichen) Erfolgsaussichten der Klage der antragstellenden Partei zu überprüfen. Hält sich der Antragsgegner für zu Unrecht im Anspruch genommen, erhält er so bereits im Vorfeld des Prozesses die Gelegenheit, ganz oder teilweise unbegründeten Ansprüchen durch die eigene Darstellung des Sachverhaltes entgegenzutreten.“

OLG Hamburg 09.04.2009   ·   11 W 108/07   ·  ZInsO 2009/1125

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„Die Erhebung einer Teilklage durch den InsVw kann nicht per se als unlauter angesehen werden, nämlich erhoben mit der Absicht, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Dem InsVw muss die Erhebung einer Teilklage eröffnet sein, da wegen der in § 123 enthaltenen Regelung als Folge der Prozessführung der Masse mit einem Kostenrisiko belastet wird und Vollstreckungschancen bereits im Vorfeld des Prozesses zu berücksichtigen sind.“*

 

OLG Celle 21.01.2008   ·   4 W 226/07   ·   ZIP 2008/433

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„Die Auffassung, die Bewilligung von PKH für eine Teilklage des InsVw sei regelmäßig wegen Mutwilligkeit abzulehnen, weil sie zur Umgehung der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO diene, es sei denn, der Verwalter habe triftige Gründe für die Erhebung einer Teilklage, die er dem Gericht im Einzelnen darlegen müsse, ist abzulehnen; sie findet im Gesetz keine Stütze und nimmt den Verwalter in nicht vertretbarer Art und Weise die Möglichkeit, das Kosten- und Vollstreckungsrisiko der Insolvenzmasse angemessen zu reduzieren (entgegen OLG Celle OLGR Celle 2007, 202).“

a. d. G. S. 433: „Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des OLG Celle (ZinsO 2007, 331; OLGR Celle 2007, 202), nach der es in der Regel ohne Weiters mutwillige sein soll, wenn der InsVw lediglich eine Teilklage erhebt, anstatt Klage auf Zahlung des höchst möglichen Betrages zu erheben, ausdrücklich nicht an (wie hier OLG Hamm ZIP 2003, 42 = OLGR Hamm 2003, 12, dazu Pape, EWiR 2003, 139). Ebenso wie „normalen“ bedürftigen Parteien nicht ohne Weiteres im Hinblick auf die Beantragung von PKH aufgegeben werden kann, sich auf Teilklagen zu beschränken (dazu Zöller/Phillipi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 34) und auch der InsVw nicht darauf verwiesen werden darf, lediglich Teilklage zu erheben (vgl. OLG München ZIP 1996, 512, dazu EWiR 1996, 575 (Kunkel); HH-Ko-InsO/Kuleisa, 2. Aufl.; § 80 Rz. 49; Uhlenbruck, InsO, § 80 Rz. 79), kann ihm auch nicht umgekehrt aufgegeben werden, stets das uneingeschränkte Risiko einer Prozessführung zu tragen, die auf Zahlung des größtmöglichen Betrages gerichtet ist. Der Senat sieht es nicht als zumutbar oder gar geboten an, der Insolvenzmasse das auch im Fall der Bewilligung von PKH verbleibende Prozess- und Vollstreckungsrisiko und das Risiko der Erfüllbarkeit des Kostenerstattungsanspruches des Prozessgegners in größtmöglichem Umfang aufzuerlegen, um zu vermeiden, die sonst „drohende“ Belastung der öffentlichen Kassen mit den Kosten seiner Prozessführung abzuwenden. Näherliegend könnte insofern, ohne dass der Senat diese Frage hier zu entscheiden hat, vielmehr schon eine Teilklage sein, mit der die vorgenannten Risiken begrenzt werden.“

BGH 06.12.2010   ·   II ZB 13/09   ·   NZI 2011/104

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„Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den InsVw ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. von § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Halbs. ZPO, wenn der InsVw keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.“

a. d. G. S. 105: „Die Bewilligung von PKH für den Ast. scheitert hier indes an der Mutwilligkeit der beabsichtigten Teilklage.

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen würde (vgl. nur BGHZ 179, 315 = NJW 2009, 1423 Rdnr. 12; w. Z.). Beurteilungsmaßstab für die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den InsVw ist das fiktive Vorgehen eines nicht auf PKH angewiesenen, verständigen, sich an den wohlverstandenen Interessen der Gläubigergemeinschaft orientierenden Verwalters. Hätte ein solcher Verwalter lediglich eine Teilklage erhoben, weil die Geltendmachung der Gesamtforderung aus bestimmten Gründen nicht sachgerecht erscheint, stellt sich die Teilklage nicht als mutwillig dar.…

Ein verständiger, nach den Interessen der Gläubigergesamtheit handelnder Verwalter wird regelmäßig schon deshalb bestrebt sein, die gesamte Forderung mit einer Klage geltend zu machen, weil die Erhebung mehrerer Teilklagen die Kosten der Rechtsverfolgung erhöht und die Dauer des InsVv verlängert. Eine Teilklage wird er nur erheben, wenn hierfür ein sachlich begründeter Anlass besteht. Dies gilt umso mehr, wenn die beabsichtigte Teilklage im Erfolgsfall nur dazu führt, die Kosten des InsVv zu decken, ohne die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger zu verbessern.

Nachvollziehbare Sachgründe können begründete Zweifel sein, ob der erstrebte Titel in vollem Umfang durchgesetzt werden kann (OLG Hamm, ZIP 2003, 42 [43]; w. Z.). Im Hinblick auf das Prozessrisiko können etwa Beweisschwierigkeiten hinsichtlich eines Teils des Anspruchs eine Rolle spielen; ebenso kann ein materiell-rechtlich uneinheitlich zu beurteilender Anspruch ein Grund für die Verfolgung nur eines Teilbetrages sein, wenn etwa eine nur teilweise durchgreifende Einwendung oder Einrede zu erwarten ist. Weiter kann im Einzelfall die begründete Erwartung bestehen, dass der Prozessgegner nach Verurteilung zur Leistung eines Teilbetrages den ganzen Anspruch begleichen werde (OLG Celle, OLGR 2007, 202).“

  1. Rendels/Körner EWiR 2011/135 (zustimmend)

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