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Massegläubiger

OLG Celle 17.09.2008   ·   4 W 53/08   ·   ZIP 2009/933

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„Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Insolvenzgläubiger, zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den Verfahrenskosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind.“

KG 27.06.2005   ·   12 W 31/05   ·   ZInsO 2005/992

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„Massegläubiger im Sinne des § 55 InsO, die durch einen Erfolg der vom InsVw beabsichtigten Prozessführung ihre Befriedigungsmöglichkeit verbessern, ist es regelmäßig zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt, BGH, X ARZ 264/05.“

AG HH Wandsbek 03.09.2001   ·   716 C 153/01   ·   n. v.

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„Grundsätzlich sind auch die Massegläubiger zu Vorschussleistungen für die Prozessführung des InsVw verpflichtet: früheren Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern, die ohne eigenes Gewinnstreben der ihnen zugewiesenen öffentlichen Verpflichtung nachkommen, sind aber Vorschüsse nicht zumutbar, wenn im Fall des Obsiegens der Masse eine Quotenverbesserung von weniger als 1 % zu erwarten ist.“*

  1. Pape EWiR 2002/255 (kritisch/ablehnend)

OLG Celle 17.09.2008   ·   4 W 53/08   ·   ZIP 2009/933

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„Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Insolvenzgläubiger, zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den Verfahrenskosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind.“

KG 27.06.2005   ·   12 W 31/05   ·   ZInsO 2005/992

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„Massegläubiger im Sinne des § 55 InsO, die durch einen Erfolg der vom InsVw beabsichtigten Prozessführung ihre Befriedigungsmöglichkeit verbessern, ist es regelmäßig zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt, BGH, X ARZ 264/05.“