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Lfd. PKH-Antrag

BFH 27.09.2006   ·   IV S 11/05   ·   ZIP 2006/2333

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„Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von PKH unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das InsVv eröffnet wird.“

a. d. G. S. 2334: „Im Steuerprozess, wo die Partei, die PKH beantragt hat, regelmäßig selbst vom InsVv betroffen ist und wo im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auch Rechtshängigkeit vorliegt, ist das PKH-Verfahren von der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO jedenfalls erfasst. Denn die Antragstellerin ist persönlich nicht mehr prozessführungsbefugt (§ 80 Abs. 1 InsO) und auch die Insolvenzmasse ist bis zur eventuellen Aufnahme des Verfahrens nach § 180 Abs. 2 InsO nicht wirksam vertreten. Neben dem Eintritt des InsVw in das Verfahren (§ 180 Abs. 2 InsO) besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die Prozessführungsbefugnis wieder erlangt, wenn das InsVv wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§ 212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv, die zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO führt.“

OLG Hamm 16.03.2006   ·   27 W 11/06   ·   MDR 2006/1309

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a. d. G. S. 1309: „Außer dem InsVw, der in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO in das Verfahren eintritt, kann allerdings auch der Beklagte die Prozessführungsbefugnis wiedererlangen, nämlich wenn das InsVv wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv. Diese Abhängigkeit führt zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO, denn es entspricht genau dem Zweck dieser Vorschrift, gerichtliche. Maßnahmen erst dann zu treffen, wenn die Auswirkungen des unterbrechenden Ereignisses auf das weitere Verfahren feststehen und den dann prozessbefugten Personen rechtliches Gehör dazu gewährt werden kann. Die Unterbrechung tritt auch dann ein, wenn das erstinstanzliche Gericht – wie hier – zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Kenntnis von den Umständen hat, die die Unterbrechung begründen (Zöller/Greger, ZPO, § 240 Rz. 3). Die während der Unterbrechung ergangenen Entscheidungen sind aufzuheben und zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen (Zöller/Greger, ZPO, § 249 Rz. 10).“

OLG Koblenz 12.04.2010   ·   10 U 1217/08   ·   NZI 2010/686

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„Wird über das Vermögen einer Partei, die PKH für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das InsVv eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bis auf Weiteres keine PKH bewilligt werden, auch wenn das PKH-Verfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen wird. Allerdings kommt unter Umständen ein PKH-Antrag nebst Wiedereinsetzungsantrag des InsVw gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht; hierfür ist aber jedenfalls die Jahresfrist nach § 234 III ZPO einzuhalten.“