Grundsätzliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

BFH 26.09.2007 · V S 10/07 · NJW 2008/543

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28. Mai 2024

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH statthaft?

Die Vorlage ist durch Beschluss des BFH v. 01.07.2009 VS 10/07 NJW 2009/3053 im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG v. 25.11.2008 NJW 2009/829 zurückgenommen.