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Gerichtskosten und Kostenaufhebung

OLG Zweibrücken 02.02.2010   ·   4 W 2/10   ·   MDR 2010/595

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„Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten Gerichtskosten anteilig gegen die PKH-Partei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen(§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer Freistellung von den Gerichtskosten führt. Wegen des Fehlens einer planwidrigen Lücke scheidet auch eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG aus.“*

OLG Rostock 20.10.2009   ·   5 W 55/09   ·   JurBüro 2010/147

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„1. Die Bewilligung der PKH bewirkt zwar zunächst nur eine vorläufige Freistellung von den Gerichtsgebühren. Im Fall der Gewährung von PKH für beide Parteien ist aber unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn der §§ 122, 123 ZPO und §§ 29, 31 GKG kein Raum für eine Belastung der „armen“ Parteien mit gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach Abschluss des Verfahrens, auch wenn die Parteien in einem Prozessvergleich vereinbart haben, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

  1. Die Landeszentralkasse ist an die PKH-Entscheidung des Prozessgerichts gebunden. Im Falle der PKH-Gewährung übernimmt der Staat gegenüber der „armen“ Partei in einer Art spezialgesetzlich geregelten Sozialhilfe die Kosten des Rechtsstreits und befreit die Partei von jeglichen Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen.“