Menu

Gebührenfragen

LG Stuttgart 15.01.2008   ·   8 WF 5/08   ·   AnwBl 2008/301

/ / , /

„Die Staatskasse kann sich gegenüber einem aufgrund der Bewilligung von PKH beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 55 RVG zwar grundsätzlich auf einen vorliegenden Anrechnungstatbestand gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV berufen, wenn im Verhältnis zwischen dem Beigeordneten und seinem Mandanten für eine vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV entstanden ist. Diese Berufung ist der Staatskasse jedoch verwehrt, soweit eine Zahlung des Mandanten auf die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nicht in einem Umfang vorliegt, durch den auch der von der Staatskasse gemäß § 49 RVG zu tragende Teil der Gebühren des beigeordneten Bevollmächtigten getilgt ist.“*

OLG Köln 31.10.2009   ·   17 W 261/09   ·   AnwBl 2010/145

/ / , /

„Im Hinblick auf den in § 15 a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlung auf die Geschäftsgebühr erhalten hat.“*

OLG Zweibrücken 02.02.2010   ·   4 W 2/10   ·   MDR 2010/595

/ / , /

„Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten Gerichtskosten anteilig gegen die PKH-Partei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen(§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer Freistellung von den Gerichtskosten führt. Wegen des Fehlens einer planwidrigen Lücke scheidet auch eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG aus.“*

OLG Rostock 20.10.2009   ·   5 W 55/09   ·   JurBüro 2010/147

/ / , /

„1. Die Bewilligung der PKH bewirkt zwar zunächst nur eine vorläufige Freistellung von den Gerichtsgebühren. Im Fall der Gewährung von PKH für beide Parteien ist aber unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn der §§ 122, 123 ZPO und §§ 29, 31 GKG kein Raum für eine Belastung der „armen“ Parteien mit gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach Abschluss des Verfahrens, auch wenn die Parteien in einem Prozessvergleich vereinbart haben, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

  1. Die Landeszentralkasse ist an die PKH-Entscheidung des Prozessgerichts gebunden. Im Falle der PKH-Gewährung übernimmt der Staat gegenüber der „armen“ Partei in einer Art spezialgesetzlich geregelten Sozialhilfe die Kosten des Rechtsstreits und befreit die Partei von jeglichen Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen.“

BGH 24.09.2009   ·   IX ZR 224/06   ·   HRA 2009/6

/ / , /

Die Frage, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen der Anwendungsbereich der Forderungssperre in § 122 I Nr. 3 ZPO nach § 242 BGB einzuschränken ist, wenn der Mandant einen rechtsbeständigen Anspruch gegen den Prozessgegner erlangt, der den Vergütungsanspruch seines Anwalts deutlich übersteigt, ist nicht klärungsbedürftig. Eine systemkonforme Reduktion der Vorschrift in diesem Fall würde im Ergebnis zu einem gesetzlichen Erfolgshonorar führen.“*