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Beiordnung (obwohl InsVw selbst Rechtsanwalt)

BGH 23.03.2006   ·   IX ZB 139/05   ·   MDR 2006/1316

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„a) Der für InsO-Verfahren allgemein entwickelte Rechtssatz, dass ein InsVw, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen darf, gilt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Parteiprozess in gleicher Weise.

b) Die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses wird der InsVw, der über keine volljuristische Ausbildung verfügt, in aller Regel einem  Rechtsanwalt übertragen; deshalb ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung auch dann zu entsprechen, wenn der Anfechtungsgegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.“(so auch BGH 23.03.2006 IX ZB 130/05)

BGH 26.10.2006   ·   IX ZB 176/05   ·   JurBüro 2007/97

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„Ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Bewilligung von PKH für die Berufungsinstanz kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt als InsVw PKH begehrt, keine Veranlassung zu einer Beiordnung bestehe. Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 ZPO enthält vielmehr zwingendes Recht. Ist demnach eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, hat bei der Bewilligung von PKH die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zu erfolgen. Nur im Anwendungsbereich des § 121 Abs. 2 ZPO kann sich die Frage stellen, ob von einer Beiordnung abgesehen werden kann.“*