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Beiordnung des Anwalts

LG Mönchengladbach 18.01.2006   ·   5 T 519/05   ·   ZInsO 2006/276

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„1. Beantragt ein InsVw im Rahmen der ihm bewilligten PKH die Beiordnung eines Rechtsanwalts, so ist bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung nicht zu berücksichtigen, dass der InsVw zugleich Rechtsanwalt ist. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob ein juristisch nicht Vorgebildeter für die Mobiliarzwangsvollstreckung oder für die Vollstreckung in Rechte der Beiordnung eines Rechtsanwalts bedarf.

  1. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes kommt nur dann in Betracht, wenn die Vollstreckung über den Normalfall hinausgehende besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.
  2. Auch die Vielzahl von Vollstreckungen gleicher Art (hier4.000) rechtfertigt nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts, sofern der jeweilige Einzelfall nicht besonders schwierig ist. Die Anzahl der Vollstreckungen kann im Rahmen der Vergütung des InsVw berücksichtigt werden.“

BAG 14.11.2007   ·   3 AZB 26/07   ·   NJW 2008/804

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„1. Nach § 11 II ArbGG kann sich eine Partei vor dem LAG nicht nur durch Rechtsanwälte, sondern auch durch Verbandsvertreter vertreten lassen. Soweit deshalb vor dem LAG die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird, ist darüber nach § 121 II ZPO, nicht nach Abs. 1 der Vorschrift zu entscheiden.

  1. Ein Rechtsanwalt kann nicht verlangen, dass er sich in eigener Sache nach Bewilligung von PKH selbst beigeordnet wird. Zweck des PKH-Rechts und der Beiordnungsvorschriften ist nicht die Eröffnung einer Einnahmequelle des prozessführenden Rechtsanwalts zu Lasten der Staatskasse.
  2. Der Rechtsanwalt kann jedoch die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts verlangen, wenn die nach den allgemeinen Regeln vorgesehen ist. Es kann einem unbemittelten Rechtsanwalt nicht verwehrt werden, sich der Vorteile zu bedienen, die durch die Einschaltung eines nicht persönlich von dem Rechtsstreit betroffenen Dritten als Prozessbevollmächtigten entstehen.“

(Orientierungssätze der BAG-Richter).

BGH 23.03.2006   ·   IX ZB 139/05   ·   MDR 2006/1316

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„a) Der für InsO-Verfahren allgemein entwickelte Rechtssatz, dass ein InsVw, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen darf, gilt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Parteiprozess in gleicher Weise.

b) Die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses wird der InsVw, der über keine volljuristische Ausbildung verfügt, in aller Regel einem  Rechtsanwalt übertragen; deshalb ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung auch dann zu entsprechen, wenn der Anfechtungsgegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.“(so auch BGH 23.03.2006 IX ZB 130/05)

BGH 26.10.2006   ·   IX ZB 176/05   ·   JurBüro 2007/97

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„Ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Bewilligung von PKH für die Berufungsinstanz kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt als InsVw PKH begehrt, keine Veranlassung zu einer Beiordnung bestehe. Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 ZPO enthält vielmehr zwingendes Recht. Ist demnach eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, hat bei der Bewilligung von PKH die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zu erfolgen. Nur im Anwendungsbereich des § 121 Abs. 2 ZPO kann sich die Frage stellen, ob von einer Beiordnung abgesehen werden kann.“*

OLG Rostock 01.03.2007   ·   3 W 147/06   ·   ZIP 2007/1288

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„Die dem Schuldner für einen Aktivprozess bewilligte PKH wirkt nach Eröffnung des InsO-Verfahrens über dessen Vermögen nicht für und gegen den InsVw. Dem InsVw, dem PKH bewilligt wird, ist der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt beizuordnen. Er braucht sich nicht auf die Beiordnung des zuvor dem Schuldner beigeordneten Anwalts verweisen zu lassen.“

BVerfG 22.06.2007   ·   1 BvR 681/07   ·   NJW-RR 2007/1713

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„Ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich i. S. des § 121 II ZPO erscheint, beurteilt sich nicht nur nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, sondern auch nach der Fähigkeit der Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.“