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Bedürftigkeit

OLG Celle 02.09.2008   ·   4 W 66/08   ·   ZIP 2009/936

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„1. Der InsVw hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines PKH-Antrags dazu vorzutragen, wie hoch die Insolvenzmasse ist, um welchen Betrag sie sich vermehren würde, wenn der beabsichtigte Prozess gewonnen würde, und zu berechnen, welcher Gläubiger ggf. welchen Betrag erhalten würde. In Schadensersatzprozessen nach § 71 InsO gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen einer Pflichtverletzung des InsVw kommt eine Ausnahme hiervon wegen eines vermeintlichen Versagens der staatlichen Aufsicht nicht in Betracht.“

BGH 02.04.2008   ·   XII ZB 184/05   ·   MDR 2008/759

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Eine Partei muss in ihrem PKH-Antrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Diese Darlegungen müssen ein so hinreichendes Maß an Plausibilität erreichen, dass mit ihnen zum einen der Verdacht ausgeräumt werden kann, der Hilfesuchende habe die Geldmittel nicht verbraucht, sondern nur zur Seite geschafft oder damit andere verwertbare Vermögensgegenstände erworben. Zum anderen muss auch ausgeschlossen werden können, dass der Hilfesuchende, der mit Kosten durch einen bevorstehenden oder einen schon geführten Rechtsstreit rechnen konnte und deshalb seine finanziellen Dispositionen auf die Prozessführung einrichten musste, sich seines Vermögens durch Ausgaben entäußert hat, für die keine dringende Notwendigkeit bestand.“

Anm.: Die Entscheidung betrifft § 115 III ZPO; die Übertragbarkeit dieser Darlegungsgrundsätze auf den InsVw erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen.

BGH 21.09.2006   ·   IX ZB 305/05   ·   NJW-RR 2007/628

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„1. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von PKH setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei auf Grund nachträglich eingetretener Umstände ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach in der Lage ist, die Prozesskosten ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.

  1. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist.“

OLG Naumburg 18.03.2011   ·   5 W 32/11   ·   ZInsO 2011/977

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„Zur Ermittlung der Vermögensmasse, aus der der InsVw gemäß § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO die Kosten seiner Prozessführung aufzubringen hat.“

a. d. G. S. 977: „Soweit liquide Masse vorhanden ist, muss sie allerdings nur insoweit für die Bezahlung der Verfahrenskosten eingesetzt werden, als sie nicht zur Deckung der bisher schon begründeten und der unausweichlich noch entstehenden Masseverbindlichkeiten (§ 54 f. InsO) benötigt wird (Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 116 Rn. 4 m. w. N.). Hierfür kommt es nicht allein darauf an, ob die derzeit vorhandene liquide Masse hinter dem Gesamtbetrag der voraussichtlichen Masseverbindlichkeiten zurückbleibt. Auch wenn dies der Fall ist, müssen die liquiden Mittel zur Bezahlung der Prozesskosten verwandt werden, sofern die Masseverbindlichkeiten nach dem vom InsVw aufzustellenden Finanzplan aus künftigen Massezuflüssen bedient werden können. Insbesondere darf der InsVw von der liquiden Masse nicht ohne Weiteres den Kostenbetrag (§ 54 InsO) zurückbehalten, der sich ergeben wird, wenn die gesamte Masse mit dem geschätzten künftigen Endergebnis verwertet werden sollte. Die vorhandenen liquiden Mittel müssen lediglich die Kosten decken, die auf der bisher erwirtschafteten Berechnungsgrundlage (§§ 58 Abs. 1 GKG, 1 Abs. 1 InsVV) bereits angefallen und vorrangig vor den Prozesskosten zu bezahlen sind. Soweit der InsVw künftige Massezuflüsse und damit einhergehende Erhöhungen der Berechnungsgrundlage erwartet, sind für die sich daraus ergebenden Mehrkosten keine Rückstellungen zu bilden, denn diese zusätzlichen Kosten können stets aus dem Massezuwachs bezahlt werden, durch den sie verursacht wurden.“

BGH 27.09.2007   ·   IX ZB 172/06   ·   NZI 2008/98

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„Erhebt der InsVw nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist die Frage nach der Bedürftigkeit der Masse unter Einbeziehung der Altmasseverbindlichkeiten zu beantworten.“

a. d. G. S.99:  „Können die Kosten eines von dem InsVw geplanten Aktivprozesses nichts aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden (§ 116 I 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO), kommt es drauf an, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (vgl. § 116 I 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO). Dies ist anhand einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls zu prüfen. Hierbei sind insbesondere die im Falle des Obsiegens zu erwartende Quotenverbesserung, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (GBH, NJW-RR 2006, 1064 = NZI 2006, 348 =ZIP 2006, 682 [683]. Da sich die Altmassegläubiger – weil vorrangig die Neumassegläubiger bedient werden – von einem Prozesserfolg nichts oder nur wenig versprechen können, ist ihnen (falls man sie als „wirtschaftlich Beteiligte“ ansieht) jedenfalls nicht zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen. Dann kann es auch nicht richtig sein, ihnen das Prozesskostenrisiko zu überbürden, indem ihre Forderungen  bei der Prüfung der Bedürftigkeit (§ 116 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO) außer Betracht gelassen werden.…

Trifft der Verwalter nach Anzeige der Masseinsuffizienz  eine Verwertungsentscheidung, muss er prüfen, ob die Insolvenzmasse – nach Abzug, der vorrangig zu bedienenden Kosten (§209 I Nr. 1 InsO), jedoch ohne Berücksichtigung der Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 I Nr. 3 InsO) – zur Befriedigung der aus der Entscheidung resultierenden Verbindlichkeiten voraussichtlich ausreichen wird (§ 61 InsO). Für den Verwalter hat also maßgeblich zu sein, ob sich die Entscheidung nach gewissenhafter Prüfung wirtschaftlich „rechnen“ wird. Muss er diese Frage verneinen, hat er von der ins Auge gefassten Verwertungsmaßnahme Abstand zu nehmen.

Hat sich der Verwalter in derselben Lage zu entscheiden, ob er eine aussichtsreiche Klage erhebt, ist er dieser Prüfung enthoben. Wenn die Masse zur Deckung der Prozesskosten ausreicht, wird er den Prozess führen. Reicht die Masse nicht aus, wird er den Prozess – unter Inanspruchnahme von PKH – ebenfalls führen.“

  1. Frind EWiR 2008/95 (kritisch)

BGH 12.03.2008   ·   XII ZB 4/08   ·   MDR 2008/769

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„Bei Masseunzulänglichkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i.S. § 116 ZPO nicht von der Insolvenzmasse aufgebracht werden können.“*

a. d. G. S.1036: „Die Meinung des Berufungsgerichts, der Beklagte (= InsVw) sei trotz seiner Erklärung der Masseunzulänglichkeit in der Lage, die Prozesskosten aus der Masse zu bestreiten, steht im Widerspruch zu höchst richterlicher Rspr. Danach ist bei Masseunzulänglichkeit i. S. d. § 208 InsO grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i. S. d. § 116 ZPO nicht aufgebracht werden können.“ (z. Z.) Denn der InsVw darf bei Masseunzulänglichkeit keine neuen Masseforderungen begründen, die nicht aus der Masse beglichen werden können. … Wenn die Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch nicht allzu lange zurückliegt, dann kann bereits in der Anzeige als solcher ein starkes Indiz dafür liegen, dass die Kosten nicht aufgebracht werden können.“

BGH 07.12.2006   ·   VII ZB 50/06   ·   MDR 2007/673

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„Die PKH beantragende Partei kann grundsätzlich auf eine Kreditaufnahme verwiesen werden, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebes erfolgen kann.“

Anm.: Die Entscheidung betrifft einen Gewerbetreibenden, also nicht konkret einen InsVw; sie dürfte jedoch auf die Situation eines den Betrieb des Schuldners fortführenden Verwalters übertragbar sein.

BGH 26.01.2012   •   IX ZA 102/11   •   Internet

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a. d. G.: „Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Die der Klägerin durch das beabsichtigte Revisionsverfahren entstehenden Kosten in Höhe von 2.232,24 € können nach ihrem eigenen Vorbringen zu einem Teilbetrag von 1.732,80 € aus der Insolvenzmasse aufgebracht werden (§ 116 Satz 3 ZPO).“

OLG Hamm 22.09.2011   ·   I-27 W 122/11   ·   ZIP 2012/192

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a.d. G. Rz. 7: „Teilweise wird in der Rechtsprechung (OLG Celle, 08.04.2010 – 9 W 21/10, OLG Celle ZIP 2010, 1464; OLG Dresden, 25.11.2009 – 13 U 1612/09) die Ansicht vertreten, dass der Insolvenzverwalter nur naheliegende Verwertungsmöglichkeiten nutzen darf, wozu ein noch zu führender Rechtsstreit aber nicht gehört.

Rz. 8: Demgegenüber geht die wohl h. M (OLG Celle, 22.12.2009 – 13 W 94/09, NZI 2010, 688; Jacoby EWiR 2010, 473; Musielak-Fischer, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 116 Rn. 5; vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl.. 2010, Rn. 63) davon aus, dass eine Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.“

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