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Antrag auf PKH-Gewährung

KG 13.03.2008   ·   22 W 17/08   ·   MDR 2008/707

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„Die formal ordnungsgemäße Verweisung eines PKH-Verfahrens bindet das darin bezeichnete Gericht hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verfahren, nicht jedoch für das ggf. folgende Klageverfahren.

Es darf die erforderliche Erfolgsaussicht nicht allein mit der Begründung verneinen, es halte sich für die Entscheidung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht für zuständig.“

BFH 27.09.2006   ·   IV S 11/05   ·   ZIP 2006/2333

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„Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von PKH unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das InsVv eröffnet wird.“

  1. d. G. S. 2334: „Im Steuerprozess, wo die Partei, die PKH beantragt hat, regelmäßig selbst vom InsVv betroffen ist und wo im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auch Rechtshängigkeit vorliegt, ist das PKH-Verfahren von der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO jedenfalls erfasst. Denn die Antragstellerin ist persönlich nicht mehr prozessführungsbefugt (§ 80 Abs. 1 InsO) und auch die Insolvenzmasse ist bis zur eventuellen Aufnahme des Verfahrens nach § 180 Abs. 2 InsO nicht wirksam vertreten. Neben dem Eintritt des InsVw in das Verfahren (§ 180 Abs. 2 InsO) besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die Prozessführungsbefugnis wieder erlangt, wenn das InsVv wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§ 212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv, die zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO führt.“

BGH 04.05.2006   ·   IX ZA 26/04   ·   NJW 2006/3150

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„1. Die Eröffnung des InsVv über das Vermögen des Antragstellers unterbricht nicht gem. § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes PKH-Verfahren.

  1. Die Bestellung eines vorläufigen InsVw führt nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gem. § 240 ZPO.“*

OLG Hamm 16.03.2006   ·   27 W 11/06   ·   MDR 2006/1309

  1. d. G. S. 1309: „Außer dem InsVw, der in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO in das Verfahren eintritt, kann allerdings auch der Beklagte die Prozessführungsbefugnis wiedererlangen, nämlich wenn das InsVv wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv. Diese Abhängigkeit führt zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO, denn es entspricht genau dem Zweck dieser Vorschrift, gerichtliche Maßnahmen erst dann zu treffen, wenn die Auswirkungen des unterbrechenden Ereignisses auf das weitere Verfahren feststehen und den dann prozessbefugten Personen rechtliches Gehör dazu gewährt werden kann. Die Unterbrechung tritt auch dann ein, wenn das erstinstanzliche Gericht – wie hier – zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Kenntnis von den Umständen hat, die die Unterbrechung begründen (Zöller/Greger, ZPO, § 240 Rz. 3). Die während der Unterbrechung ergangenen Entscheidungen sind aufzuheben und zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen (Zöller/Greger, ZPO, § 249 Rz. 10).“

OVG Lüneburg 01.07.2010   ·   2 PA 238/10   ·   NVwZ-RR 2010, 863

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  1. Hat der Kläger die für die Bewilligung von PKH erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte PKH nicht durch Nachreichung einiger Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.
  2. Das Beschwerdegericht ist in diesem Fall nicht gehalten, seinerseits den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage der Erklärung und ggf. noch fehlender Belege aufzufordern.“

LAG Köln 06.05.2010   ·   11 Ta 114/10   ·   AA 2010/162

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„Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von PKH mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 III, IV ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen. Über einen rechtzeitig eingereichten PKH-Antrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann allerdings noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat. Soweit dem Antragsteller eine solche Nachfrist, die nach dem Ende der Instanz liegt, wirksam gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist – anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist – eingehalten werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt zum Verlust des Anspruchs auf PKH-Bewilligung und Anwaltsbeiordnung. Nach Fristablauf eingehende Angaben, Belege oder Unterlagen können grundsätzlich nicht mehr in Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden.“*

EGMR 20.09.2011   ·   44455/07   ·   NJW 2012/3019

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„1. Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters i. S. von Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) können objektiv berechtigt sein, wenn er zuvor an der Verhandlung in der Hauptsache teilgenommen und das angegriffene Urteil erlassen hat und nun über die Richtigkeit der eigenen Rechtsanwendung entscheiden muss…..

  1. Das gilt auch in Zivilsachen, wenn ein Richter vor Beginn eines Verfahrens eine Entscheidung getroffen hat, für die er den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung summarisch prüfen musste.“*