„Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
(s. Fehst, EWiR 2013/759, zustimmend)
„1. Die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung ist stets aus der Perspektive des jeweiligen Gläubigers heraus zu beurteilen.
„Im Fall der Erhöhung ihrer Quote um 24 % ist es den Insolvenzgläubigern zuzumuten, die Kosten der Prozessführung des InsVw aufzubringen, wobei sich die Frage der Zumutbarkeit erst stellt, wenn sich der Verwalter vergeblich um die Kostenbeteiligung der Gläubiger bemüht hat.“
„Bei der hierbei anzustellenden Berechnung der zu erwartenden Befriedigungsquote sind Gläubiger, deren Forderung noch ungeklärt ist, ebenso wenig zu Lasten des PKH-Antragstellers zu berücksichtigen wie solche, deren Forderung bestritten ist. Vielmehr ist in diesem Fall die Zumutbarkeit als ungeklärt zu betrachten, so dass PKH zu bewilligen ist.“
„Einen festen Maßstab, wonach eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem Insolvenzgläubiger eine Vorschussleistung zuzumuten ist, gibt es nicht. Vielmehr ist auf das Verhältnis zwischen aufzubringenden Kosten und möglichem Prozessergebnis abzustellen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschluss v. 26.01.2012 – IX ZA 102/11). Ist mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschuss(-anteils) zu erwarten, wird eine Vorschusspflicht in Betracht kommen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2010 – II ZR 13/10).“
„Die Aufbringung eines Prozesskostenvorschusses ist für einen Insolvenzgläubiger – unabhängig von sonstigen Vergleichsrechnungen – auch dann zumutbar, wenn der infolge der Prozessführung für ihn zu erwartende Mehrerlös ein Vielfaches (hier das Sechsfache) des erforderlichen Vorschusses beträgt (Ergänzung zu Senat, NZI 2006, 42, und ZIP 2005/1711).“
„Selbst bei Verbesserung der Befriedigungschancen aller Insolvenz-gläubiger von 0 auf 100 Prozent und unter Berücksichtigung, dass auch der Ertrag den Aufwand um ein Vielfaches übersteigt, ist es möglich, dass Großgläubigern nicht zuzumuten ist, die Kosten für die Führung eines Rechtsstreits aufzubringen, z. B. insbesondere wenn die Vollstreckungsrisiken beträchtlich sind“*.
„Die Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger ist zu bejahen, wenn der Betrag, den ein Gläubiger auch bei Berücksichtigung des Prozessrisikos bei der Verteilung der Masse zu erwarten hat, denjenigen deutlich übersteigt, den er für die Kosten aufzubringen hat. Außerdem müssen die Gläubiger die betreffenden Mittel unschwer aufbringen können (Bestätigung von BGH, NJW 1993, 153)“*
a. d. G.: „Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Die der Klägerin durch das beabsichtigte Revisionsverfahren entstehenden Kosten in Höhe von 2.232,24 € können nach ihrem eigenen Vorbringen zu einem Teilbetrag von 1.732,80 € aus der Insolvenzmasse aufgebracht werden (§ 116 Satz 3 ZPO).“
„1. Bei der Frage, ob den Gläubigern im Rahmen von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Aufbringung der Kosten für eine Klage des Insolvenzverwalters zuzumuten ist, spielen insbesondere die Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. Schlechte Prozess- und Vollstreckungsaussichten müssen sich dabei zu Gunsten des Insolvenzverwalters auswirken, der Prozesskostenhilfe begehrt.“